Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Strubenhoff,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Januar auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Ihre Aussagen zur Notwendigkeit einer möglichst guten Allgemeinbildung und einer guten schulischen Ausbildung stimmen mit meinen persönlichen Auffassungen überein, man wird jedoch auch fragen müssen, was Schule zu leisten imstande ist und welche Dinge Eltern obliegen und von der Schule nicht erbracht werden können. (...)

(...) Ihre Enttäuschung über gewisse Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen – zumindest teilweise. Die SPD und die CDU/CSU sind mit unterschiedlichen Konzepten und Forderungen in den letzten Wahlkampf gegangen. (...)

(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)

(...) Was die Anreize bezüglich des Kaufs von CO2-armen Pkws angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass für Neuwagen seit dem 5. November 2008 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt wurde. (...)

(...) durch den Beschluss aus Karlsruhe ist immerhin der Scheidungszwang ungültig geworden. Damit ist zwar ein Stein des Anstoßes beseitigt, aber eine klare Rechtslage, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, entsteht so nicht. (...)