Antwort 12.01.2009 von Holger Haibach CDU
(...) Ihre Verärgerung über die Terminvergabe der Praxen kann ich gut nachvollziehen. Es ist in der Tat sehr unerfreulich, wenn man so lange auf einen Termin warten muss. (...)
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Antwort 14.01.2009 von Gisela Piltz FDP
(...) Ihre Verärgerung und Enttäuschung über lange Wartezeiten bei Ärzten kann ich nachvollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für grundlegende Reformen im Bereich der Gesundheitspolitik ein. Denn zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand trägt unter anderem bei, dass Ärzte jeweils ein gedeckeltes Budget pro Quartal erhalten, so dass sich für manche Ärzte schon nach dem ersten Quartalsmonat jede weitere Behandlung wirtschaftlich nicht mehr lohnt. (...)
Antwort 13.01.2009 von Diether Dehm Die Linke
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Wenn in Deuschland nur 50 Millionen 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich ein Mal telefonieren, eine SMS und eine e-mail verschicken, dann dann ergibt das für die Vorratsdatenspeicherung bereits 150 Millionen Absender je Tag. (...)
Antwort 05.03.2009 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Das zeigt, dass eine starke und gut organisierte Gegenwehr durchaus Erfolge gegen den Druck großer Konzernvorstände und der EU-Kommission verzeichnen kann. Deshalb muss man diesen Widerstand auch stärken, damit die erfolgreiche Abwehr neoliberaler Vorhaben nicht nur Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. (...)
Antwort 02.02.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) durch eine Eilverordnung wurden dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seit dem 22.Januar 2009 die synthetischen Cannabinoide "CP- 47.497" und "JWH-018" unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz von Kräutermischungen, die diese Bestandteile enthalten, nach den BtMG untersagt. Da die Kräutermischung "Spice" und vergleichbare Produkte wie Smoke und Sence einen dieser Wirkstoffe enthalten, sind diese automatisch seit dem 22. (...)
Antwort 13.01.2009 von Katja Kipping Die Linke
(...) Die von Ihnen dazu zitierte Auffassung des VdK teilen wir. Zum Entwurf wäre im Nachgang aus unserer Sicht noch zu bemerken, dass die Forderung nach einer Gebührenerhebung vor den Sozialgerichten zu recht nicht in dem Gesetzentwurf auftaucht; dies sollte auch in Zukunft unterlassen werden. Als Hauptursachen für den Anstieg der Verfahren sind die Einführung von Hartz IV sowie die konkrete Umsetzung durch teilweise nicht ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen zu nennen. (...)