(...) Um der kalten Progression entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren regelmäßig die Steuertarife und auch den Freibetrag angepasst. So etwa bei der Reform im Jahr 2005 und jetzt auch im Rahmen des Konjunkturpakets II. (...)
(...) Die einzige grobe Statistik veröffentlicht die Bundesbank. Danach verteilen sich die aktuellen Schulden der Bundesrepublik annähernd gleichmäßig auf inländische und ausländische Gläubiger. Die ausländischen Schulden sind weniger problematisch, da Deutschland global im höheren Maße Gläubiger als Schuldner ist. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt davon, dass über aktiver Sterbehilfe um so weniger heftig debattiert wird, je besser die Bedingungen am Lebensende sind und um so lebenswerter das Leben bis zuletzt erfahren werden kann. Die derzeitige Situation aber als defizitär zu beschreiben und daraus den Schluss zu ziehen, dass auch aktive Sterbehilfe zulässig sein muss, ist für mich nicht akzeptabel. (...)
(...) Wir sind uns alle einig, dass es sich bei den zentralasiatischen Staaten nicht um Demokratien westeuropäischen Standards handelt, dennoch sind positive Entwicklungen zu verzeichnen. So hat der Menschenrechtsdialog 2008 mit allen fünf Partnern in einer ersten Runde stattgefunden- bei dem unter besonderer Aufmerksamkeit stehenden Usbekistan sogar schon mit einem zweiten Treffen und ersten Erfolgen wie Abschaffung der Todesstrafe, Anerkennung des Habeas-Corpus-Grundsatzes, Wiederzulassung des Internationalen Roten Kreuzes zu Gefängnisbesuchen und der Freilassung einiger politischer Gefangener. Auf dieser Basis wurden die EU-Sanktionen, welche nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Mai 2005 gegen Usbekistan verhängt wurden, im Herbst gelockert, wobei das Waffenembargo fortbesteht. (...)
(...) Es ist richtig, dass am 6. Oktober 2008 das CIGEM durch den malischen Staatspräsidenten Touré, EU-Entwicklungskommissar Michel und den französischen Minister für Migrationsfragen, Hortefeux, als Vertreter der EU-Präsidentschaft, in Bamako/Mali eingeweiht wurde. (...)