Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Richtig ist, dass die Bundesregierung hier zügig gehandelt hat. Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir nicht die Banken um der Banken willen retten, sondern wir retten die Banken, weil sie die finanzielle Grundstruktur unserer deutschen Wirtschaft sind und weil dort die Sparvermögen der Sparerinnen und Sparer liegen. Würde die Commerzbank einfach so „Pleite gehen“, dann würden viele Menschen ihr lange Erspartes verlieren, was wir auf keinen Fall zulassen werden. (...)

(...) Im Grundsatz ist es vernünftig, wenn Investoren bei den verantwortlichen Stellen mündlich oder schriftlich Voranfragen einreichen, um zu klären, ob ihre Investitionsvorhaben - ggf. unter welchen Auflagen - überhaupt genehmigungsfähig wären. (...)

(...) Die Beantwortung der Fragen hat lediglich wegen der zurückliegenden Feiertage etwas gedauert. Wie Sie sehen können, sind mittlerweile weitere Fragen von mir beantwortet worden, außerdem wurde ich an gleicher Stelle gerade erst Ende November 2008 für mein "vorbildliches Antwortverhalten bei abgeordnetenwatch" gelobt. (...)

(...) im Strafrecht gibt es keine Reihen- oder Rangfolge. Auch findet keine Abwägung zwischen einzelnen Rechtsgütern statt. Es gibt vielmehr einzelne Delikte, die im Strafgesetzbuch definiert sind und die dann jeweils eine bestimmte Strafe nach sich ziehen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz war Treitschke unbestreitbar Wegbereiter antisemitischer Ideologie. (...) Eine öffentliche Diskussion darüber, ob es angemessen ist, diesen Mann, wenngleich berühmter Historiker, mit Straßennamen zu ehren, wäre in meinen Augen nur zu begrüßen. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,