(...) Die Darstellung in der TAZ blendet einen wesentlichen Teil meiner Ausführungen aus, nämlich die Darstellung des Verhaltens der SPD in der Großen Koalition. Wir werden uns selbstverständlich nicht verwehren, den Regierungsauftrag zu erfüllen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgemäß abzuarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Bartel,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.01.09. Da Hannover von Herrn Dr. Hoppenstedt MdEP betreut wird, habe ich Ihre Anfrage an sein Büro weitergeleitet. Sie werden von dort eine Antwort erhalten.
(...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem die FDP zugestimmt hat, nachdem auf unseren Wunsch auch eine parlamentarische Kontrolle eingeführt wurde, ist ein Instrument geschaffen, welches den Zusammenbruch des Systems insgesamt bisher verhindert hat. Geht eine Bank allerdings unter den staatlichen Rettungsschirm, bedeutet dies auch ein gewisses Mitspracherecht beispielsweise bei Fragen, die Managergehälter betreffen. (...)
(...) Das hat mehrere Ursachen. So resultieren die Mehrausgaben teilweise aus höheren Mauteinnahmen, die nach dem Autobahnmautgesetz überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden müssen. Außerdem werden die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege im Gegensatz zu den Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung von Autobahnen nicht vom Bund getragen. (...)
(...) Sollte so eine Kampagne auch in Deutschland geplant sein und auf den zu erwartenden Widerstand stoßen, werde ich mich gerne öffentlich dafür stark machen, dass auch hier entsprechende Sprüche auf öffentlichen Verkehrsmitteln die Menschen zum Nachdenken anregen. (...)
(...) der Klimawandel führt zu einer drastischen Zunahme von Wetterextremen wie Hochwasser und Stürmen. Die Politik sucht derzeit gemeinsam mit Wissenschaftlern aus allen Disziplinen nach möglichen Lösungen. (...)