Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In einem solchen System kombinieren die Versicherten Elemente der kapitalgedeckten Vorsorge für die Lebensstandardischerung und die Sicherungsmechanismen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente für die Grundrente. In Anbetracht des sinkenden gesetzlichen Rentenniveaus ist der Weg über die privaten Versicherungen als zweite und dritte Säule der Alterssicherung nach wie vor unumgänglich. Dass die umfassenden demographischen Veränderungen (Geburtenrückgang und Verlängerung der Lebenserwartung, d.h. (...)

(...) nach meiner Ansicht wird durch das bedingungslose Grundeinkommen niemand benachteiligt, u.a. aus diesem Grund ist es ja so interessant. (...)

(...) die Überwachung der Linkspartei ist eindeutig rechtswidrig. Die juristische Argumentation des Herrn Schäuble hierzu bewegt sich auf Kindergartenniveau. (...)

Sehr geehrter Herr von Voigt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Februar 2009 und Ihre Frage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrter Herr Leyser,

(...) Im Rahmen seiner Verantwortung für die sichere und effiziente Durchführung des militärischen Flugbetriebs in Deutschland achtet das Ministerium stets auch darauf, dass die für die Bevölkerung aus dem notwendigen Übungsbetrieb der Streitkräfte resultierenden Belastungen auf das zwingend notwendige Maß begrenzt bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde seit 1990 durch Maßnahmen, wie etwa die Begrenzung der Tiefflugstunden, die Beschränkung der Zeiten, in denen Nachttiefflüge durchgeführt werden dürfen, sowie die Reduzierung der maximal zulässigen Planungsgeschwindigkeiten für militärische Übungsflüge eine deutliche Reduzierung der Belastungen durch militärische Übungsflüge erreicht. (...)