(...) Das wäre eine dramatische Verschärfung des wirtschaftlichen Einbruchs, den wir gerade erleben. Wir befinden uns also in einer existenziellen Krise nicht nur für die Bank, sondern auch für die ganze Stadt. In dieser Situation, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, mache ich mir überhaupt keine Gedanken darüber, wie ich mit Verbalradikalismus das Profil meiner Partei in der Öffentlichkeit schärfen könnte. (...)
(...) der Legalisierung scharf zwischen harten und weichen Drogen zu unterscheiden ist. Cannabis - Produkte fallen danach unter die weichen Drogen und sollten wie Alkohol behandelt werden. Mit anderen Worten: Es muss eine legale Bezugsmöglichkeit für Erwachsene geben. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kobler,
(...) Generell bin ich skeptisch, wenn es um die Frage nach Verschärfung eines Strafmaßes geht, denn immer ist damit ja ein sogenannter Strafrahmen verbunden. Das heißt, es wird eine Höchststrafe festgelegt und das eigentliche Strafmaß richtet sich dann nach den Umständen des Einzelfalles und der Beurteilung durch das Gericht. (...)
(...) Das finde ich völlig unakzeptabel. Natürlich muss man bei der Höhe der Mindestlöhne realistisch bleiben, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. 9,- Euro halte ich für problematisch, 7,50,- hingegen für angemessen und vertretbar. (...)