Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Und auch die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur (insbesondere auch Schulen!) und Gebäudesanierung sowie die verbesserten Regelungen beim Kurzarbeitergeld kommen auch kleineren Unternehmen zugute. Das Ziel unserer Konjunkturprogramme war und ist eine schnelle und wirksame Hilfe für Unternehmen und Verbraucher; keinesfalls geht es darum, dass sich "Aufsichtsräte und Funktionäre gesundstoßen". Mit den für den Finanzbereich beschlossenen Maßnahmen soll der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe - gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen - entgegegewirkt und Liquiditätsengpässe abgemildert werden. (...)
(...) Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum nach der Auffassung der Fachleute meines Ministeriums bei der bestehenden Rechtslage die Umweltprämie als Einkommen zu behandeln ist. Grundsätzlich gelten nach dem zweiten Sozialgesetzbuch alle Einnahmen (Geld oder Geldeswert) als Einkommen, die ein Leistungsempfänger während des Leistungsbezuges erhält. (...)
(...) Die Politik musste also endlich etwas tun. Um die Negativentwicklung zu stoppen, haben wir allen Ehegatten die Pflicht auferlegt, bereits vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachzuweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne tausche ich mich mit Ihnen hierüber in einem persönlichen Gespräch aus. Nehmen Sie bitte über mein Büro (Tel.: 41 40 58 03) Kontakt mit mir auf.
(...) Ich bedauere sehr, dass erstens Großbritannien und Polen einen Sonderweg gewählt haben, und dass zweitens die Grundrechte-ChartGrundrechte-Charta Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist. Faktisch aber sind die Mitgliedstaaten nach Art. (...)
