(...) Die CSU-Abgeordenten haben durch Ihre Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und durch ihr Abstimmungsverhalten im Plenum die Möglichkeit, das Gemeinschaftsrecht entscheidend mitzugestalten. Gesetze, die in Bayern und Deutschland gültig sind, gehen immer öfters auf Entscheidungen in Brüssel zurück. (...)
(...) Betriebe und ganze Regionen wurden und werden ebenso zu einander in Konkurrenz gesetzt wie nationale Sozialstandards und Arbeitsbedingungen. Die Institutionen der EU haben die Gesetze für die Entfesselung der Finanzmärkte forciert und so aktiv dazu beigetragen, dass Konzerne, Investmentfonds und die Superreichen ihre Geldmassen auf den Finanzmärkten immer schneller, höher und riskanter verwerten konnten. Und jetzt sind sie aktiv dabei, die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. (...)
(...) Die drei großen deutschen Bankenverbände haben insoweit Recht, dass die gewährten Kredite im ersten Quartal dieses Jahres im Wesentlichen den Zahlen des ersten Quartals des Vorjahres entsprechen. Wir können keine Kontrolle ausüben, aber den Druck auf die KfW erhöhen, damit diese sich dafür einsetzt, dass die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auch an die Unternehmen in Deutschland weitergegeben werden. (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich zudem auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Völkers hinweisen. Mir ist bewusst, dass eine Internetsperre keineswegs die Gewalt an Kindern verhindert. Allerdings belegen oben genannte Zahlen, dass die Nachfrage nach solchen Seiten gedämpft wird. (...)
(...) Es gibt eine Vielzahl von national und international anerkannten Disziplinen, in denen Schützen seit Jahrzehnten verantwortungsvoll schießen, auch das wollten wir erhalten. Ich halte nichts von einer reflexartigen, aktionistischen Politik. (...)
(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage richtigerweise ausführen, stellt die Änderung des Waffenrechts eine Reaktion auf den schrecklichen Amoklauf in Winnenden dar. Ich denke, dass Sie mir dahingehend zustimmen werden, dass wir als Gesellschaft dafür Sorge tragen müssen, dass solche Taten in Zukunft verhindert werden. (...)