Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Dallner,

für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen

sehr herzlich.

(...) Nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen sind Abgeordnete jedoch weder Beamte noch Angestellte, und sollten deshalb in Zukunft weder die beamtenrechtlichen Pensionen erhalten noch in die Rentenkasse einzahlen. Einen Systemwechsel in der Altersversorgung für Abgeordnete halte ich daher für überfällig. Ich bin der Auffassung, dass Abgeordnete für ihr Alter selbst vorsorgen sollten, wie das in allen anderen freien Berufen üblich ist. (...)

(...) 3. Was wir machen müssen und auch tun, das ist: Kontrollen erhöhen und vor allem das Management künftig in das Risiko des Unternehmens mit einbinden. Denn das, was alle zu recht erzürnt, ist die Tatsache, dass noch immer einzelne Personen Boni fordern, Pensionen in Millionenhöhe u.a.m. (...)

(...) Es ist richtig, dass es Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen gab, im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechtes auch das Spielen von Paintball und Laserdom als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. (...) Für mich selbst möchte ich meinen jetzigen Stand der Meinungsbildung so erklären, dass ich vom Gefühl her sehr skeptisch bin, weil ich Spiele eigentlich nicht verbieten möchte. (...)

(...) Derzeit übernehmen die Krankenkassen nur die Hälfte der mit einer künstlichen Befruchtung verbundenen finanziellen Belastung. Dies sieht das Gesundheitsreformgesetz vor, mit dem 2004 auf die dramatische Finanzsituation der Krankenkassen reagiert wurde. (...)

(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. (...) Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)