Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch die freie Internet-Nutzung mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist insbesondere zu prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
Liebe Pinar Acar,
nähere Informationen zu meinem Werdegang finden Sie in meinem Blog www.ruth-firmenich.de . Ich freue mich auf Ihre Fragen und auf eine spannende Diskussion!
(...) Das heißt allerdings nicht, dass ich im Deutschen Bundestag deswegen für ein Verbot von Paintball votieren würde. Von einer sofortigen Untersagung wurde ohnehin abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. (...)
(...) Der Einfluss der Lobby auf die parlamentarische Demokratie ist insgesamt erschreckend hoch und bedarf einer ständigen kritischen Beobachtung und Begrenzung. Gefragt sind hier tatsächlich unabhängige Abgeordnete, die sich nicht vor den Karren einer bestimmten Interessengruppe spannen lassen. (...)
(...) die Petition zur Abschaffung der 5%-Hürde bei den Europawahlen ist mir bekannt und ich habe sie sogar schon mitgezeichnet. (...)
