(...) Unabhängig davon ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Streichung sonstiger Steuern aus Sicht von Menschen, die über kein Einkommen verfügen und für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen nicht gerecht. Gerade diese Bevölkerungsgruppen wären durch die höheren Kosten zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes stärker belastet als andere. (...)
(...) Für notwendige und sinnvolle Regelungen von Finanzmärkten müssen sich allerdings Mehrheiten im Europaparlament wie im EU-Ministerrat finden. Von daher wäre die Frage zugleich an die Christdemokraten, aber auch Konservativ-Liberale in den EU-Gremien zu stellen, inwieweit sie ihrerseits nachhaltig aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben. (...)
(...) Nur wenn Bio-Diesel eindeutig und nachweislich aus organischen Abfällen hergestellt und technische Verfahren hierfür entwickelt und weiterentwickelt werden, halte ich dessen Produktion für sinnvoll und sozialethisch vertretbar. Im Blick auf die erfolgte Verknappung von Lebensmitteln und das Ansteigen von Lebensmittelpreisen für Arme und Hungernde weltweit lehne ich hingegen eine weitere Verarbeitung von Lebensmitteln zu Bio-Diesel ab und befürworte eine Umorientierung, soweit eine Konzentration und Beschränkung auf organische Abfälle noch nicht erfolgt ist.
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 25. Mai 2009 und Ihr Interesse an unserer Arbeitsmarktpolitik.
(...) Um es noch etwas komplizierter zu machen, ist das Parlament noch nicht befugt, über alle Bereiche des Haushalts mitzuentscheiden. (...) Dies wird sich erst mit In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon ändern. (...)
