Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Arbeit wird nur solange nachgefragt, so lange der Arbeitgeber gewillt oder in der Lage ist, sie zu bestimmten Löhnen zu bezahlen. Deshalb ist der Lohn in einem Tarifvertrag auch immer ein Kompromiss, der zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ausgehandelt worden ist, er ist kein Diktat des Arbeitgebers und genauso wenig ein Diktat der Gewerkschaft. Und der Lohn in einem Tarifvertrag ist der Mindeststandard für die jeweilige Branche. (...)

(...) Deshalb plädiere ich dafür, die Nebentätigkeiten eines Abgeordneten differenziert von Fall zu Fall zu betrachten. Im Grundsatz muss gelten, dass das politische Mandat absolute Priorität vor anderen beruflichen Verpflichtungen genießt und nicht unter einem Zusatzengagement leidet. Sofern dieser Grundsatz nicht verletzt wird, sollte eine beschränkte Nebentätigkeit möglich sein. (...)

(...) in der Tat halten wir als FDP Steuererhöhungen für exakt die falsche Maßnahme. Besonders in Krisenzeiten gilt es, die Bürger zu entlasten und Wachstumskräfte zu wecken, damit auch die Beschäftigung wieder steigt. (...)

(...) Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das bedeutet ganz konkret, dass über den Ausbau kommunaler Sportstätten in Sindelfingen nicht der Deutsche Bundestag sondern der Gemeinderat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entscheidet. Dies habe ich Ihnen auch in meiner E-Mail vom 20. (...)

(...) Auf Grund der Erhöhung Mehrwertsteuer von 16% auf 19% werden vor allen Dingen Menschen mit geringerem Einkommen zusätzlich belastet. Nachweislich ist es so, dass jene, die wenig verdienen oder von Sozialleistung leben müssen, einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Sie als Bestverdiener mit 120.000 pro Jahr dürften vergleichsweise wenig für den täglichen Konsum ausgeben. (...)

(...) Ein weiteres möchte ich festhalten: mit der Erbschaftssteuerreform, die die "große Koalition" ins Werk gesetzt hat werden besonders kleine Familienunternehmen auf eine harte Probe gestellt, die oftmals dazu führen dürfte, dass lange Familientraditionen beendet werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze verschwinden, weil das Risiko, das Unternehmen als Erbe weiterzuführen für viele zu groß sein dürfte. (...)