Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Neuaufnahme von Schulden für das Jahr 2010 von 86,1 Milliarden Euro, wie sie die Große Koalition gerade einplant, ist eine ungeheure Belastung für kommende Generationen. (...)

(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)

(...) Wenn in § 14 steht, "die Primarschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern in einem gemeinsamen Bildungsgang grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und schafft so die Grundlage für die weitere schulische Bildung. Sie vermittelt den Schülerinnen und Schülern je nach ihren individuellen Lernfortschritten in einem sechsjährigen Bildungsgang die Kompetenzen, die den Übergang in die Sekundarstufe I ermöglichen", steht dies für den gesetzlichen Auftrag der Primarschule, alle Kinder so zu fördern, dass kein Kind nach Besuch der Primarschule den Anforderungen der Sekundarstufe I NICHT gewachsen sein könnte. (...)

(...) Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. (...)

(...) Wir sind aufgefordert, Kinder und Jugendliche vor den Auswüchsen von Gewalt zu schützen. Dies können wir nicht allein durch ein Verbot von Video- oder Computerspielen. Vielmehr müssen wir Kindern und Jugendlichen Kompetenzen vermitteln, die ihnen helfen mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen. (...)

(...) in der Tat ist es mir in den ersten Jahren meiner Schulzeit in Deutschland so ergangen. 1979 kam ich in eine türkische Klasse mit einem türkischen Lehrer. Sogar die Pausenhöfe der türkischen und deutschen Schülerinnen und Schüler waren getrennt. (...)