(...) Ihr Gedanke, die Steuerpflicht künftig an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, scheint auf den ersten Blick in der Tat verlockend zu sein. Allerdings muss die Idee aus praktischen und grundsätzlichen Gründen sehr kritisch gesehen werden. (...)
(...) Deshalb haben wir konstruktive Vorschläge für eine Regelschule für alle Kinder unterbreitet. Unser Ziel ist, mittelfristig allen Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, auf eine Regelschule zu gehen. Das fordert nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention. (...)
Sehr geehrte Frau Hotmar,
(...) Die Reformmöglichkeiten zur Beseitigung des so genannten negativen Stimmgewichts sind vielfältig und sehr komplex. Der Entwurf der Grünen lässt zu viele verfassungsrechtliche Problemfelder offen. (...)
(...) Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,