(...) Leider wird dieser technische Fakt von Kernkraftgegnern verschwiegen. Ich bedauere, dass auch die Parteien des linken Lagers anstatt Fakten lieber Halbwahrheiten verbreiten. Für billige und durchschaubare wahltaktische Manöver ist die Energiepolitik aber viel zu wichtig. (...)
(...) zu bleiben. Steuersenkungen der Liberalen und Konservativen wurden seit Reagan und Thatcher stets mit Einschränkungen der Sozialleistungen, der Ausgaben für Bildung und Forschung und der Infrastruktur erkauft. Dies lehnt die SPD als Weg in die falsche Richtung ab. (...)
(...) Nun zur Agenda 2010. Ich finde, es ist mit der Umsetzung der zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 gelungen, günstige Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Beschäftigungsentwicklung zu setzen. Dies gilt - zumindest bis zur gegenwärtigen Finanzmarktkrise - für den Aufbau von Beschäftigung wie für den Abbau von Arbeitslosigkeit. (...)
(...) Zu 2) Nach den jüngsten Störfällen meine ich, dass es zumindest eine Überlegung wert ist, Vattenfall die Erlaubnis zum Betrieb von Kernkraftwerken zu entziehen. Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall alles dafür tut, eine Entscheidung in dieser Richtung herbeizuführen. (...)