(...) dieses Forum ist nicht geeignet, Debatten und Diskussionen zu führen, die in den Seminaren von Politikwissenschaftsfakultäten von großem Interesse wären. Es gibt sicherlich viele andere Foren, wo Sie sich intellektuell und demokratietheoretisch besser und effektiver einbringen können als auf einem Forum, wo es um parlamentarische Tätigkeiten von Abgeordneten geht. (...)
(...) Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr umsetzen. Die schrittweise Beitragsfreiheit von Kinderkrippen und Kindergärten ist ein weiterer Schritt. (...)
(...) Der betreffende junge Mann ist nicht nur vor Ort seit Jahren eingebunden in ein Netzwerk der extremen Rechten, darunter die einschlägige Gruppe Pro Chemnitz.DSU, sondern auch überregional in einem Spektrum, das sich selbst als „Neue Rechte“ charakterisiert. Dabei arbeitet er mit jener Strömung zusammen, die auch gezielte Rechtsbrüche als legitimes politisches Mittel betrachtet. Ich hielte es für leichtfertig, ihn als unbedachten, leichtfertigen, wenig intelligenten jungen Mann abzutun, dem man einfach nur zu sagen braucht, dass er sich mit seinen Positionen – vorsichtig ausgedrückt – am Rande des demokratischen Spektrums bewegt und damit eine Änderung bewirkt. (...)
(...) Seit dem Sommer vergangenen Jahres war die Umwandlung der Job-Center in ZAGs in der Diskussion. Mit der Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der JobCenter in den ZAGs läuft nun alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. Die ARGEN müssten dann Ende 2010 aufgelöst werden. (...)
(...) Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz um 2 Prozent zu erhöhen und so notwendige Bildungsausgaben zu finanzieren. Weiterhin wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit auch diejenigen, die an Spekulationen auf den Finanzmärkten verdienen, ihren Beitrag leisten. CDU und CSU wollen das nicht. (...)
