Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wurde deutlich, dass bei einem Bau der Umgehungsstraße Anwohner anderer Straßen stärker als vorher belastet würden. Eine Erhöhung der Belastung von Anwohnern bei einer relativ geringen Entlastung von anderen Anwohnern rechtfertigt in keinerlei Hinsicht den Bau der Umgehungsstraße in der Variante 1. Diesen Standpunkt vertrete ich ebenso seit langem im Deutschen Bundestag zumal es sich bei dem Bau um Steuermittel in schwierigen Haushaltssituationen handelt. (...)

(...) vorerst herzlichen Glückwunsch zur Allgemeinen Hochschulreife! Der Streik der Studierenden lässt vermuten, dass der Bologna-Prozess in die falsche Richtung geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass sich einiges in dieser neuen Studienstruktur des Bachelors/Masters ändern müsste. (...)

(...) Es wird somit kein "Darlehen" gewährt, sondern die Unterhaltsforderungen werden vom Sohn auf das Jugendamt (teilweise) "verschoben". An der grundsätzlichen Unterhaltspflicht und auch der Zahlungspflicht ändert sich nichts. (...)

(...) Diese Aussage unterstütze ich nachdrücklich. Für mich wäre der Satz sogar noch besser als Handlungsanweisung für Politiker/innen geeignet, wenn er lauten würde: "Der dauerhafte Erhalt aller unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss neben der Verbesserung des materiellen Wohlstandes für alle Menschen auf der Welt eine Maßeinheit für wirtschaftliche Leistung werden." (...)

(...) Ich würde viel mehr Energie darauf verwenden, das Wahlrecht zum Bundestag stärker zu personalisieren, so dass die WählerInnen auch dort z. B. (...)