(...) Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt auch keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung. (...)
(...) Sie haben recht. Der TV-Senders Al-Manar kann bedauerlicherweise über Internet empfangen werden; die verantwortlichen Dienstleister haben ihren Sitz im Ausland und unterliegen damit nicht deutscher Rechtshoheit. (...)
(...) Ich sehe die Entwicklung von gastronomischen Einrichtungen deshalb eher etwas östlich in direkter Nähe zur Altstadt. Hier lassen sich gastronomische Einrichtungen besser mit (tages)touristischen Angeboten und solchen der Naherholung verknüpfen. Insofern war es mir wichtig (und es wurde ja auch erreicht), dass die Durchgängigkeit des von uns forcierten Teltowkanalauenweges gewährleistet wird, wenn die Investition tatsächlich stattfindet. (...)
(...) Den Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen und ausgewiesener Strecken wollen wir weiter vorantreiben. In Stadtgebieten legen 80 Prozent der Arbeitnehmer Wege von unter drei Kilometer zur Arbeit mit Auto zurück. (...)