(...) Danke für Ihre Frage zum Thema „Abtreibungszahlen“. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung des Lebensschutzes ein. Wir mussten jedoch feststellen, dass Vorschläge, den Paragrafen § 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ändern, keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben. (...)
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)
(...) Laut Berechnung des Europäischen Parlamentes selbst betrug Herrn Özdemirs Anwesenheitsquote in den monatlichen Plenarsitzungen angeblich 64%. (...) Bei der Interpretation dieser Zahl muss berücksichtigt werden, dass darunter auch Abwesenheiten fallen, die direkt mit der Ausübung seines Mandat zusammenhängen. (...)
(...) Da ich keine Ministerin bin, nutze ich solche Autos nicht. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus eine Prüfung der Nutzung des Dienstwagens von Ulla Schmidt eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat übrigens eine entsprechende Prüfbitte vom Gesundheitsministerium selbst erhalten. (...)
Die klare Positionierung der sächsischen Union zum Thema Studiengebühren können Sie im "Vertrag für Sachsen" unter http://www.cdu-sachsen.de herunterladen. (S. 30)