(...) Aus unserer Sicht müssen aber die Regionalisierungsmittel erhöht werden, um den Schienenpersonennahverkehr auch im ländlichen Raum attraktiv, d.h. höhere Taktung und höhere Geschwindigkeit, zu halten. (...)
Sehr geehrte Frau Sonn,
ohne Umweg über abgeordnetenwatch.de bin ich für Sie unmittelbar ansprechbar. Einer organisierten Vermittlung bedarf mein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht.
(...) Sicher ist: Wir waren durch unsere erfolgreiche Konsolidierungspolitik auf einem sehr guten Weg. Ohne den Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wäre es im Jahr 2011 erstmals seit Ende der sechziger Jahre gelungen, einen Staatshaushalt zu verabschieden, der ohne neue Schulden auskommt. Nach dem Ende der Wirtschaftskrise wollen wir diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen. (...)
(...) Zusammenfassend steht das ThürVwZVG daher formell und materiell im Einklang mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Freistaates Thüringen. (...)
(...) Die Erweiterung, die ich bei dem von Götz Werner vorgeschlagenen Modell (Finanzierung über eine Mehrwersteuer) vornehmen würde, ist die, dass ich mindestens eine Börsenumsatzsteuer von 1% einführen würde. Ganz einfach deshalb, weil in Zeiten wie der aktuellen, also bei einem längeranhaltenden Konsumeinbruch, kann ein BGE unmöglich nur aus einer Konsumsteuer heraus bezahlt werden. (...)
(...) Wie sie vielleicht wissen, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lang und ausgiebig auf allen Ebenen der Partei über das Grundeinkommen debattiert. Das Ergebnis ist eine bedarfsorientierte Grüne Grundsicherung, die auch ich unterstütze. Auf dem Nürnbberger Parteitag im Herbst 2007 haben wir ein Konzept beschlossen, das weder als "Grundeinkommen" noch als reine "Grundsicherung" bezeichnet werden kann. (...)