Sehr geehrter Herr Holzstätter,
ehrlich gesagt, das sind Eingriffe, die ich so spontan gefragt für schwierig halte. Auch hätten solche Eingriffe sicher Folgewirkungen, die man zu Ende denken muss.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. (...)
(...) Allerdings leben wir leider nicht in einer Welt, die es erlauben würde, auf Rüstungsgüter und somit auch ihre Produktion zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass große Kriege nur dann verhindert werden können, wenn ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den großen militärischen Blöcken besteht. Glücklicherweise hat sich die militärische Block- und Konfliktbildung durch den Fall der Mauer zwischen West und Ost und den Fall der kommunistischen Diktaturen erheblich abgeschwächt. (...)
(...) Der von ihnen angesprochene Punkt "Zensur im Internet" wird von der FDP sehr ernst genommen. Themen wie Bürgerrrechte und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundanliegen der FDP, und das schon seit Jahrzehnten. (...)
(...) der Termin in Sylt war kein Privattermin, sondern ein Parteitermin. Dementsprechend hat auch die CDU den Hubschrauberflug bezahlt. (...)
(...) Das BMI hat darauf geantwortet, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Amtsausübung zunächst nach Schleswig-Holstein und von dort in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende weiter nach Sylt geflogen ist. Die Kosten für den Sylt-Flug in Höhe von 6.813,43 € habe die CDU-Parteizentrale übernommen. (...)