Frage an Lutz Knopek von Oliver T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Knopek,
im Deutschlandprogramm 2009 der FDP ist folgende Passage zu lesen (S. 40-41):
"Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. [...] Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben."
Angenommen, CDU und FDP erlangen in der Bundestagswahl gemeinsam genügend Mandate, um eine Regierung bilden zu können: Welchen Stellenwert hätte die oben zitierte Aussage in Koalitionsverhandlungen? Zentrale oder entbehrliche Forderung?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Tacke
vielen Dank für ihre Anfrage. Der von ihnen angesprochene Punkt "Zensur im Internet" wird von der FDP sehr ernst genommen. Themen wie Bürgerrrechte und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundanliegen der FDP, und das schon seit Jahrzehnten.
Sie haben recht, wenn sie vermuten, daß dieses Thema in einer CDU/CSU/FDP-Koalition nicht unproblematisch werden könnte. Daher ist es wichtig, daß die FDP mit einem starken Ergebnis in die Koalition geht, wir werden für unsere Überzeugungen kämpfen!
Viele Grüße
Dr. Lutz Knopek
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