Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wurde aber während der Erziehungszeit überhaupt kein Arbeitsentgelt erzielt, bleibt es bei der allgemeinen Regelung mit der Folge, dass gegebenenfalls das oben beschriebene fiktive Arbeitsentgelt greift. Da dieses höher oder niedriger als das vormals erzielte tatsächliche Arbeitsentgelt sein kann, ist damit keine systematische Benachteilung von Kindererziehenden, die ihr Recht auf Elternzeit wahrnehmen, verbunden. Das neue Verfahren führt in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu sachgerechten Ergebnissen. (...)
(...) Sinnvoll wäre ein zügiges nationales Verbot der betäubungslosen Kastration bzw. generell der Kastration und ein Einfuhrverbot von Fleisch betäubungslos kastrierter bzw. (...)
(...) [.] In der Landwirtschaft werden wir Umstellungsprogramme für artgerechte Tierhaltung initiieren und tierquälerische Intensivtierhaltungen verhindern." In unserem Bundestagswahlprogramm heißt es: "Das Staatsziel Tierschutz muss im Tierschutzrecht konsequent umgesetzt werden. Wir GRÜNE setzen in der Landwirtschaft auf die artgerechte Haltung von allen Nutztieren. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter anderem durch Reformen und strikte Anwendung des Emissions-, Bau- und Planungsrechts, um industrielle Massentierhaltungsbetriebe zu verhindern." (...)
(...) Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und das deutsche Tierschutzgesetz verlangen, dass Tieren ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt werden dürfen. Bislang wird nur über einen Ausnahmetatbestand die Kastration bei Ferkeln ohne Betäubung bis zum siebenten Lebenstag zugelassen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Als Ministerpräsident bin ich nicht Mitglied eines Ausschusses im Sächsischen Landtag. Die Aufgaben eines Abgeordneten sind sehr vielfältig. (...)
(...) Die sächsische CDU ist meiner Ansicht nach schlicht und einfach unwählbar. Setzen Sie sich einfach mal in eine Veranstaltung der Sachsen-CDU mit hinein. Sie werden sicher begeistert sein von den kostengünstigen Bratwürstchen und dem tollen Bier - aber die inhaltsleere der Veranstaltung ermüdet schnell und wirkungsvoll. (...)
