(...) Ich stimme aber ausdrücklich Ihrer Einschätzung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, nicht zu. Bei der Verwendung des Begriffes Unrechtsstaat implizieren Sie, dass die DDR bereits auf einem Fundament des Unrechts aufgebaut war und von Anfang bis Ende das Unrecht Wesensmerkmal des Staates gewesen ist. Dieses ist ausdrücklich nicht der Fall gewesen! (...)
(...) einen Zwickauer Landesparteitag der Partei DIE LINKE gab es bisher noch nicht. Ich gehe davon aus, dass Sie die nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführte VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Wahlen für den 5. (...)
(...) Ich selbst wünschte mir, die Türkei geht einen Weg der Souveränität und lässt sich nicht in ein System einbinden, was Unterordnung und Abhängigkeit bedeutet und auf lange Sicht Zerfall. Ansonsten bin ich der Meinung, dass der größere Teil der Türkei nicht in Europa liegt und vorderasiatische Bündnisse für die Türkei durchaus von Vorteil wären. (...)
(...) Wohlhabend werden kann man als Abgeordneter nicht, auch wenn die Besoldung nicht schlecht ist. Nach dem Grundgesetz steht ihnen eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" zu. (...)
(...) Die SPD will landesweit echte Ganztagsschulen als gleichberechtigte Alternative zu den bestehenden Halbtagsschulen einrichten. Eltern und Schüler haben dann die Wahlfreiheit, sich wohnortnah an einer Ganztagsschule oder aber an einer Halbtagsschule anzumelden. (...)