(...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Position zu Internetsperren gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)
(...) Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015, der Investitionsrahmenplan bis 2010. In der nächsten Legislaturperiode wird im Bundestag über die Fortschreibung von Investitionsrahmenplan und Bundesverkehrswegeplan diskutiert. (...)
(...) Die Diskussion über Grundeinkommen wird angesichts sinkender Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geführt. Ich setze alles daran, die entwürdigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie kann zurückgedrängt werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. (...)
Sehr geehrte Frau Kahrs,
(...) wie auch in meinem Wahlflyer nachzulesen ist, bin ich für den Erhalt der Schulstandorte, längeres gemeinsames lernen und Kostenfreiheit für Schülerbeförderung und Lernmittel. Die jetzige Situation(niedrige Schülerzahlen)sollte genutzt werden, die Qualität der Bildung zu erhöhen, also u.a. mehr Lehrer, Reduzierung der Klassenstärken, Zulassung auch einzügiger Schulen, kurze Schulwege. (...)
Sehr geehrter Herr Küchler,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, eine persönliche Stellungnahme wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.