(...) Bürgschaften und Rekapitalisierungsmittel sind notwendig geworden, um die Liquiditätsversorgung der Banken im Hinblick auf ihre Verpflichtungen sicher zu stellen. Das heißt: die "Rekapitalisierungsmittel" sind für Verbindlichkeiten in der Vergangenheit vorgesehen. (...)
Sehr geehrte Frau Kässner,
(...) Ich habe es daher sehr unterstützt, klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden zu schaffen. Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte dann auch am 4. (...)
(...) Entsprechende Kampagnen laufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP werden wir uns weiterhin für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie, Gastronomie und den Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Huth,
vielen Dank für diese Information. Ich werde selbstverständlich vor Ort sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Büttner