Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Finanzierung einer „AHV-Überbrückungsrente“ kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. (...)

(...) Hierbei sind zu aller erst die Tarifvertragsparteien gefordert. Einen flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn lehne ich ab. Er würde mehr schaden als nutzen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundenen Beiträge festgestellt. Es hat allerdings auch betont, dass die IHK´en sich an die Grenzen ihrer Aufgaben halten müssen und der Gesetzgeber gefordert ist, regelmäßig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft noch gegeben sind. Insofern gehe ich davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode eine solche Überprüfung stattfinden wird. (...)