Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die bekanntlich mit der Waffenindustrie verschwisterte Bundesregierung verschleiert vor der deutschen Bevölkerung die völlig chaotischen und desaströsen Zustände in Afghanisten und nimmt dabei den Tod weiterer Soldaten und Zivilisten in Kauf für die Waffenlobby und zweifelhafte militärisch-nationale Territorial- und Machtinteressen unter dem Deckmantel vermeintlicher humanitärer Hilfe und internationaler Bündnistreue. Diese Lügen in Zeiten des Krieges glaubt der Bundesregierung jedoch inzwischen keiner mehr. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu der Ampelschaltung auf der Walder Straße.

(...) Der „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ hat sich bewährt und sollte auch nach 2010 fortgeschrieben werden. Allein in Baden-Württemberg hat sich die Wirtschaft gegenüber der Politik verpflichtet, pro Jahr mindestens 7600 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein weiterer Grund für das Fehlen von Ausbildungsplätzen sind die gestiegenen Ausbildungsvergütungen. (...)