(...) Das Thema Flaschenpfand beschäftigt uns schon lange Zeit, allerdings gibt es hier eine ziemlich große Lobby bei den Getränkeherstellern, die dieses Thema ganz anders sehen und auf Pfand gern komplett verzichten würden. Wir arbeiten trotzdem weiter daran, den Mehrweganteil bei Getränken zu erhöhen und auch den Pfand so hoch zu gestalten, dass es sich lohnt die Flaschen zurück zu bringen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch eine neue Verpackungsverordnung klar gegen Einwegflaschen positioniert. Einwegflaschen schaden der Umwelt und viele Billigdiscounter haben diese genutzt, um die hiesige Wasserindustrie im Angebot deutlich zu unterbieten. Umso notwendiger war es dort klare Regelungen zu treffen und sich aus ökologischen Gründen für die Mehrwegflasche einzusetzen. (...)
(...) Die Schweinswale in dieser Region haben bereits heute erhebliche Schwierigkeiten, sich dem Schifflärm zu entziehen und ungestört in ihrem Lebensraum zu nutzen. Eine Brücke über den Belt wird nicht nur in der Bauphase für mehr Lärm sorgen. Durch die veränderten Strömungen wird der Lebensraum des Schweinswales weiter eingeschränkt. (...)
(...) Der Bericht der GP Forschungsgruppe „Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten“ kommt zu dem Ergebnis, dass Auskunfteien Verbraucherdaten oft fehlerhaft speichern und den Betroffenen unzureichende Auskünfte erteilen. Damit bestätigt der Bericht die Notwendigkeit des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Ott,
ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 24. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Die Anpassung der Jahreswagen-Regelung ist kein Ersatz für die auslaufende Umweltprämie. Vielmehr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie zu entwickeln, die von der Krise besonders hart getroffen wird. Der Vorschlag, den Kauf von Jahreswagen für die Beschäftigten von Autokonzernen durch Änderungen im Steuerrecht anzukurbeln, der im Übrigen von der IG Metall und vielen Betriebsräten der Automobilindustrie unterstützt wird, zielt in diese Richtung. (...)