(...) Bei Spielen, in denen es um Geld geht, kann es schon eher zu Problemen kommen. Auch hier gilt meines Erachtens, daß eine private Pokerrunde bei Ihnen zu Hause, in der um ein paar Cent gespielt wird, nicht von der Polizei überrascht werden wird. Im Grundsatz ist die Handlung, die nicht erlaubt ist, das öffentliche VERANSTALTER von Glücksspielen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ein Freifunk Netzwerk nach Berliner Vorbild ist für mich nicht nur vorstellbar, sondern durchaus ein politisch zu verfolgendes Ziel! Hierfür müssen allerdings noch einige Voraussetzungen erfüllt werden. (...)
(...) Als die ganze Dimension des Abschwungs klar wurde, hat sie mit dem zweiten Paket nachgelegt. Dass auf ein drittes Konjunkturpaket verzichtet wird und erst die Effekte der ersten beiden abgewartet werden, ist zu begrüßen. Nicht nur, weil bereits jetzt der Umfang des deutschen Konjunkturprogramms im europäischen Vergleich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - weit überdurchschnittlich ausfällt, sondern auch, weil sich die deutsche Politik Spielräume für zusätzliche Maßnahmen offen hält, über die zum Beispiel die amerikanische Politik aufgrund ihrer aggressiven fiskalischen und geldpolitischen Maßnahmen nicht mehr verfügt. (...)
(...) Da ist noch viel Potential vorhanden. Der Ausstieg ist bis 2020 geplant und das ist durchführbar. (...)
(...) Oftmals sind die dortigen Themenbereiche sehr komplex und erfordern langfristige Vorbereitung sowie sachverständige Beratung. Hier sehe ich die Gefahr, dass beispielsweise Entscheidungen, die langfristig positiv wirken, kurzfristig jedoch zu Einschnitten führen, durch Volksbegehren verhindert werden können und damit nicht mehr umsetzbar sind. Eine nachhaltige, langfristig orientierte Politik wird hierdurch erschwert. (...)
(...) Ich verstehe nicht ganz, warum Sie meinen, dass der Abschnitt nördlich von Wilhelmsburg Süd durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet führe. Die neue Trasse kann schon deswegen nicht duch ein Gebiet führen, weil sie direkt westlich der Bahntrasse geführt wird. Es ist ja genau umgekehrt: Die jetzige Wilhemsburger Reichsstraße führt mitten durch Wilhelmsburg. (...)