Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael M. • 03.09.2009
Frage an Ralf Stegner von Michael M. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 08.09.2009 von Ralf Stegner SPD

(...) Zu Ihrem vierten Fragenkomplex: Die bisherigen Reformen in der Landespolizei dienten nicht der Personaleinsparung, sondern der Stärkung des operativen Bereiches. Der Anteil der Landespolizei am Gesamtstellenabbau wurde nach Rücksprache mit dem Innenminister in die Vereinbarung zum Nachtragshaushalt 2009 mit der Maßgabe aufgenommen, dass keine Belastungen für den operativen Dienst auftreten werden. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort 04.09.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP

(...) Ich glaube das nicht. Die ÖDP möchte über ein Bürgerbegehren die Menschen vor dem gesundheitsschädlichen Mitrauchen bewahren. (...)