(...) Datenschutz ist für uns genauso ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen künftig keine Kavaliersdelikte mehr sein. Wir wollen den Datenschutz deshalb im Grundgesetz verankern. (...)
(...) Eine Waisenrente wird nach dem Tode eines Elternteils gezahlt, sofern der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. (...)
(...) Ich bin - um das ganz klar zu sagen - für Abrüstung. Ich bin für eine Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Ziel muss nicht nur die weltweite Abschaffung der Nuklearwaffen, sondern die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen sein. (...)
(...) Mit einem 50jährigen Parteijubiläum wird meines Erachtens zunächst die persönliche Aktivität geehrt – nicht pauschal die Politik der SED. Ich finde aber, eine 50jährige Parteimitgliedschaft kann nicht möglich sein, da die Partei DIE LINKE erst seit 2007 besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Schwager,
vielen Dank für Ihre heutige Frage zum Thema "Energieversorgung".
(...) Insbesondere für Familien mit Kindern, für Migrant/innen oder Alleinerziehende ist es schwierig, in Norderstedt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was wir brauchen sind Förderprogramme des Landes, an denen sich die Kommunen beteiligen. Wobei ein besonderer Schwerpunkt auf energiesparende Bauweise gelegt werden sollte. (...)