Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ARGE´s in der derzeitigen Form verfassungswidrig sind und nicht mehr weitergeführt werden dürfen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die ALG II -Empfänger in Zukunft von den Kommunen betreut werden, weil wir glauben, dass die kommunalen Gebietskörperschaften am nächsten an den Empfängern von ALG II-Leistungen sind und deswegen nur dort eine entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann. (...)

(...) Zum Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, hier der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund bisher nicht vorsieht. Die Übergangsfrist für ARGEN und Optionskommunen endet demnach am 31.12.2010. (...)

(...) Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind und fordern daher seit Jahren einen Strategiewechsel der Bundesregierung. Wir wollen die zivile Hilfe verdoppeln und dafür sorgen, dass mit mindestens 2000 europäischen PolizistInnen der Aufbau der Polizei in Afghanistan endlich umgesetzt wird. (...)

(...) Seit 1. April 2007 ist die Rehabilitation Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform auch dafür gesorgt, dass bestimmte Schnittstellenprobleme gelöst werden und Rehabilitationseinrichtungen sich zur Qualitätssicherung zertifizieren lassen müssen. (...)

(...) In der Sache geben ich Ihnen völlig recht: Bildung muss in unserem Land politische Priorität haben. Das gilt auch für den Bereich der musischen und kulturellen Bildung. (...)

(...) die LINKE fordert einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr, den alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten nutzen können und der in öffentlicher Hand durchgeführt wird. Insofern unterstütze ich auch eine Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Geestgottberg-Oebisfelde. Zumal ich 2002 den Widerstand gegen die Abbestellung dieser Strecke aktiv unterstützt habe. (...)