(...) Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen allein keine Lösung. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. (...)
(...) Die Gegenfinanzierung unserer Forderungen kann unter anderem erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte (Börsenumsatzsteuer), eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des "Mittelstandsbauches") und Einkommen ab etwa 70 000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%). (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
(...) Meine Partei, die CSU, und ich bringen wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen. Wir wollen mit Investitionen in Bildung, Mittelstand und Fortschritt neuen Aufschwung mit neuen Arbeitsplätzen schaffen. Gleichzeitig sorgen wir für klare Regeln in der Wirtschaft - gerade auch für Manager: Wer schlecht gewirtschaftet hat, der muss auch haften. (...)
(...) haben Sie Dank für die Anregung. Die städtebauliche Planung eines Space Centers läge in der Verantwortung der Stadt Wuppertal. Das Projekt müsste in das Stadtentwicklungskonzept von Wuppertal passen und auf einem tragfähigen Konzept mit guten Erfolgschancen beruhen. (...)