Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) DIE LINKE befürwortet eine bedarfsdeckeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerechte der Betroffenen achtet. Dazu gehört auch, dass die soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beendet wird, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gesichert wird, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut und die Rente ab 67 zurückgenommen wird. Ein gesetzlich fixierter, flächendeckender Mindestlohn gehört zur Sicherung der sozialen Gleichstellung ebenso dazu, wie die Abschaffung von Hartz-IV und die Umwandlung der "Ein-Euro-Jobs" in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. (...)

(...) So wie es unter Familienmitgliedern unterschiedliche Meinungen gibt, haben natürlich auch die Mitglieder einer Partei verschiedene Vorstellungen davon, wie das gemeinsame Ziel am besten zu erreichen ist. Denkbar und übrigens in der Geschichte auch schon ausgerufen ist eine Partei mit einer einzigen Meinung natürlich schon. (...)

(...) Wichtig ist auch, ob man aus der Regierungsverantwortung oder aus der Opposition heraus Wahlkampf führt. Schlechte Prognosen führen allerdings oft zur Nervosität bei den Kandidaten, die dann die Parteispitze zu Kurswechseln drängen können. Schlimmstenfalls ist Aktionismus die Folge. (...)

(...) Zu Ihrer dritten Frage nach dem Regierungsprogramm kann ich Ihnen sagen, dass ich als Leiter der Antragskommission für das SPD-Regierungsprogramm durchaus intensive Diskussionen in meiner Partei bei vielen Punkten erlebt habe, aber nicht aufgrund von Umfrageergebnissen, sondern weil es um die Inhalte gingt. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass ich Respekt vor dem Wählerwillen habe. Ich werde von den Wählerinnen und Wählern selten auf die Umfragewerte der SPD angesprochen, fast immer geht es um Anliegen aus dem persönlich Bereich jedes Einzelnen, etwa um die Bildungschancen der Kinder, um einen gerechten Lohn, um Ausbildungsplätze, um Gleichberechtigung von Frauen und Männern – das sind Beispiele für Themen, mit denen Wählerinnen und Wähler zu mir kommen. (...)