Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Sicherheit" beim LV der Partei DIE LINKE M/V habe ich deutlich gemacht: Wir wollen keinen Krieg- und keine Plätze , wo man Krieg übt! Der Verzicht der Bundeswehr auf das "Bombodrom" kann daher nur als Teilerfolg betrachtet werden. Die im Konzept des Bundesverteidigungsministeriums "Zur Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik" gepriesenen Vorzüge der Luftwaffenbasen Neubrandenburg-Trollenhagen und Rostock-Laage bilden immer noch Grundlage für Militärübungen. (...)

(...) Ich bin zwar für die ENTlastung der Stadt Würzburg, aber nicht zu dem Preis, dass dafür andere Gemeinden BElastet werden. Mit Umgehungsstraßen für Gemeinden entlang der B19 und mit dem weiteren Ausbau der A3 und A7 rund um Würzburg schaffen wir kostengünstiger und ohne die Verschandelung unseres schönen Maintals eine Entlastung Würzburgs. (...)

(...) Aber ich denke, Ihre Frage spielt natürlich auch auf den Straßenverkehr an. Das Problem ist, dass aus meiner Erfahrung nach ein umweltfreundlicher Straßenverkehr noch Zukunftsmusik ist. Natürlich kann man sparsamere Motoren entwickeln oder auf Gas umstellen. (...)

(...) Fangen wir mal mit b) an - daraus folgt nämlich erst die Möglichkeit für a): Wir sind ganz und gar dafür, die private Krankenversicherung aufzulösen. Die Gesundheit seiner Bürger soll dem Staat ein Anliegen sein und deshalb soll dieser an vorderster Front für die Versorgung mit Gesundheitsleistungen zuständig sein. (...)

(...) Nach wie vor sind "Die Linke" und die SED ein und dieselbe juristische Person. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssicherung aus DDR-Zeiten haben sich die vermeintlich neugegründeten Parteien PDS und später "Die Linke" dazu entschlossen, keinen klaren Schnitt mit ihrer Vergangenheit zu vollziehen. (...)