Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Im Zentrum ihrer Überlegungen steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Peer Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen wird. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort 13.09.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP

(...) Geheimhaltung ist allerdings ein ganz erhebliches Problem zum Beispiel bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Hier sehe ich außerordentlich große Geheimhaltungsprobleme. (...)