(...) Ich bin gegen ein Verbot der NPD, da es sicherlich schwierger werden würde an entsprechende Infos zu kommen. Außerdem würden sie in eine Märtyerrolle gedrängt, in der sie sich sicherlich wohl fühlen und für sich in der Szene propaganditisch ausnutzen würden. Alle demokratischen Kräfte sind über Parteigrenzen hinweg aufgefordert, die NPD politisch zu bekämpfen und ihr so den Nährboden zu entziehen. (...)
(...) Gleichwohl ist eigentlich mein eigentlicher "Wahlkreis" das ganze Land Baden-Württemberg. Ich kandidierte auf Platz 4 der Landesliste. Dies ist der erste Platz, der wackelig ist. (...)
(...) Ich halte den sozialpolitischen Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich für falsch, weil er dem einzelnen Empfänger keine Anreize setzt. Mein Menschenbild baut dagegen auf der Forderung auf: Keine Leistung ohne Gegenleistung. (...)
Sehr geehrter Herr Waldmann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 07. September 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Natürlich können Video-Überwachungen Vergehen nicht unmittelbar verhindern - sie haben aber sicher einen Abschreckungseffekt und können bei der Verbrechens-Aufklärung helfen (U-Bahn-Schläger!). Ich bin gegen eine flächendeckende Überwachung in Städten (sowieso kaum machbar und unbezahlbar) - an kritischen Punkten wie U-Bahnen (auch in Zügen), Tiefgaragen, bestimmten "polizeibekannten" Plätzen ist eine Überwachung aber m.E. sinnvoll und wünschenswert. (...)