(...) Die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union grandios versagt, indem sie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung weiterhin für zulässig erklärt. (...)
(...) es ist zutreffend, dass durch das Steueränderungsgesetz 2007 ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr ohne weiteres steuerlich absetzbar ist. Die Abschaffung des Pauschalabzugs für Arbeitszimmer, die nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellen, führt aber zu einer wesentlichen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Neben der Vereinfachung dient diese Änderung darüber hinaus auch der Stabilisierung des Steueraufkommens. (...)
Sehr geehrter Herr Drews,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Lieber Herr Heine,
(...) Die Grünen und auch ich persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für die Einführung eines nationalen Bürgerentscheids ein. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)