(...) September 2009 möchte ich mich bedanken. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Ich bin fest davon überzeugt, dass im Rahmen des Koalitionsvertrags weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen werden können. (...)
(...) Abwanderung kann man nur verhindern, wenn die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte stimmen. Junge Krankenhausärzte dürfen nicht länger ausgebeutet werden und fast rund um die Uhr für wenig Geld arbeiten. Facharbeiter dürfen nicht mehr Tariflos für Hungerlöhne arbeiten müssen. (...)
(...) Weil die Schulden in der Rezession und durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung besonders stark steigen, steigen in Folge dessen auch die Zinsausgaben des Bundes und der Länder rasant an. Aus diesem Grunde machen die Grünen auch keine Steuersenkungsversprechen in ihrem Wahlprogramm im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. (...)
(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)
(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)