Antwort ausstehend von Jörg Richter FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2009 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grünen wollen Mindestlöhne und streiten dafür seit 2004. Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro würde Wettbewerb durch Lohndumping in Zukunft unmöglich. Gleichzeitig würden die Steuerzahlerinnen und -zahler 1,5 Milliarden Euro jährlich sparen, denn so viel kostet die "öffentliche Subventionierung" von Armutslöhnen und Unternehmensgewinnen. (...)
Antwort 26.09.2009 von Bernd Fell FDP
Sehr geehrter Herr Koch,
Antwort 21.09.2009 von Wolfgang Tiefensee SPD
Sehr geehrter Herr Cantoro,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
Antwort 24.09.2009 von Ulrike Sturm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Noch setze ich - vielleicht sogar wider besseren Wissens - auf das Gute im Menschen, daher lehne ich jegliche Form von Generalverdächtigung (bspw. Vorratsdatenspeicherung, ALGII-Überwachungspraktiken)ab. (...)
Antwort 24.09.2009 von Markus Fischer FDP
(...) Weder halte ich etwas von der Online-Durchsuchung noch der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Zugrifferschwerungsgesetz führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu mehr Zensur. Kinderpornographie muss durch bessere Möglichkeiten der Strafverfolgungs- behörden und bessere Personalausstattung bekämpft werden und nicht durch ein derartiges Gesetz. (...)