Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.09.2009 von Matthias Miersch SPD

(...) Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können. (...)

Portrait von Michael Luther
Antwort 24.09.2009 von Michael Luther CDU

(...) Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen daher die Rahmenbedingungen vor allem für Familien, für Ausbildung und den Berufseinstieg von Jugendlichen verbessert werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit 2005 Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt. (...)

Portrait von Rudolf Kujath
Antwort 23.09.2009 von Rudolf Kujath SPD

(...) Das Menschenrecht auf Bildung können wir nur gemeinsam verwirklichen. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, denn von der Bildung der und des Einzelnen profitiert die gesamte Gesellschaft. (...)

Portrait von Andreas Weigel
Antwort 25.09.2009 von Andreas Weigel SPD

(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen. (...)

Portrait von Axel Henschke
Antwort 23.09.2009 von Axel Henschke Die Linke

(...) Bürgersteige und Radwege brauchen Entwicklung und Sanierung. Dazu muss in Frankfurt mit dem ewigen „hinterherhecheln“ eigenanteilfressender unsinniger Fördertöpfe Schluss gemacht und haushaltsrechtlich die Möglichkeit der Kreditfinanzierung für diese „Ersatzinvestitionen“ eröffnet werden, weil der Kreditzins für Werterhaltung billiger als künftig drohende Grundsanierung ist. (...)