Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Deshalb treten wir für eine Positivliste ein. (...) Die anderen Parteien lehnen aber zur Zeit die Positivliste ab. (...)
Antwort 17.03.2010 von Sebastian Edathy SPD
(...) Eine ausschließlich religiös geschlossene Ehe, ohne dass eine standesamtliche Trauung stattfindet, hat im deutschen Recht aber keinerlei Bedeutung. Die von Ihnen angesprochene Imam-Ehe ist in Deutschland demnach erlaubt, der Staat erkennt sie jedoch - wie alle religiös geschlossenen Ehen - rechtlich nicht an und behandelt ein Paar weiterhin als nicht-eheliche Gemeinschaft, sofern nicht die standesamtliche Trauung vollzogen wurde. (...)
Antwort 26.09.2009 von Wolfgang Wodarg dieBasis
(...) Sie hatten auch nach dem Verhältnis von Tamiflu und Relenza gefragt. Für die Bundesreserve sind hier 7,5 Millionen Einheiten Tamiflu vorrätig und 1,5 Millionen Einheiten Relenza. (...)
Antwort 25.09.2009 von Holger Grünwedel Die Linke
(...) Nach meinem Verständnis sind wir schon am Beginn eines Überwachungsstaates. Die Frage, ob die Linke die Bürger mitnimmt bei der politischen Gestaltung geht von einem Verständnis aus, daß die Politiker als Stellvertreter der Bürger handeln. (...)
Antwort 24.09.2009 von Johannes Singhammer CSU
(...) Zu 1) Integration kann nur gelingen, wenn Deutsche nicht zur Minderheit in den einzelnen Stadtvierteln werden. Daher ist die Bildung von Prallelgesellschaften der falsche Weg. (...)