(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über eine Reform der Rundfunkgebühr. Eine solche Reform könnte nur im Rahmen eines Rundfunkstaatsvertrages der Länder fixiert werden und mit dem Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 in Kraft treten. (...)
(...) Ich habe bereits im letzten Jahr verschiedene Veranstaltungen zum Thema Gesundheit und der Reform des Gesundheitswesens durchgeführt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen haben wir in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Denn der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber erhebt hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze. (...)
(...) Meines Erachtens ist es KEINE Frage der Interpretation, ob die Aussage von lt;stronggt;Herrn Sarrazinlt;/stronggt; rassistisch ist oder nicht. Denn unabhängig davon, welcher Ethnie er einen höheren oder niedrigeren IQ zuspricht: die Aussage wird dann rassistisch, wenn er die Trennlinie entlang der ethnischen Zugehörigkeit zieht. (...)
(...) Die Zunahme der Online-Kriminalität ist alarmierend. Die Entwicklung hat nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Aspekte: Der rapide Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche. (...)
