Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sind vor allem aus verkehrs- und finanzpolitischer Sicht gegen Stuttgart 21. Das Projekt gefährdet aber auch Mineralquellen und das Grundwasser. (...)

(...) Zum Beispiel, dass die Krankenhäuser ein höheres Entgelt für die Belegung ihrer Operationssäle erhalten, wenn sie diese für Explantationen zur Verfügung stellen. Oder dass das Intensivpersonal in den Krankenhäusern noch besser als bisher für die Belange von Organspende und Transplantation sensibilisiert wird. Stimmen wie die Ihre beweisen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. (...)

(...) Leider haben wir in der Vergangenheit für unsere Ideen zur Kontrolle der Finanzmärkte nicht immer die notwendige Unterstützung im In- und Ausland gefunden – im Gegenteil. Wer bis vor kurzem strengere zwischenstaatliche Regulierungen vorgeschlagen hatte, wurde sprich­wörtlich ausgelacht – unter heftigem Beifall der FDP und von Teilen der CDU. (...)

(...) In diesem Winter zeigt es sich der Missstand sehr deutlich, dass es immer noch zu wenige Radfahrstreifen gibt. Denn diese würden sich viel einfacher von Schnee und Eis räumen lassen, als es auf Radwegen der Fall ist. (...)

(...) Für Fahrradfahren eigens angelegte Radstreifen auf den Straßen sind dann sinnvoll, wenn sie die Verkehrssicherheit sowohl für den Fahrradfahrer selbst, aber auch für den motorisierten Fahrzeuglenker nicht beeinträchtigen. Dass Autofahrer sie mit „hupen und abdrängen" belehren wollen, ist natürlich nicht richtig und hat mit gegenseitigem Verständnis im Straßenverkehr nichts zu tun. Ebenso ist das Parken von Kraftwagen auf Fahrradwegen nicht akzeptabel. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Zweitwohnungssteuer für Campingfahrzeuge. (...) Der Bund hat hier keine Zuständigkeit. (...)