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Sehr geehrter Herr Packulat,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die Beantwortung möchte ich auf die Beantwortung der Frage von Herrn Noak verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser

(...) Der Sockelbetrag bis zu 8 EUR, der ohne Sozialausgleich erhoben werden kann, ist bis zu der vereinbarten Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherungen unter dem Gesichtspunkt, dass Versicherte zu Kassen ohne Zusatzbeiträge wechseln können, vertretbar. (...)

(...) Wir wollen sicherstellen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt. Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen. (...)

(...) Da ich davon ausgehe, dass die Frage auch eine politische und somit die Frage auch ist, ob ich für eine neue Verfassung bin, ist meine Antwort: Bei den derzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen würde eine neue Verfassung sicherlich einen Rückschritt hinter die sozialen und bürgerrechtlichen Errungenschaften des Grundgesetzes bedeuten. (...)

(...) Dass ich die Prävention des Cannabiskonsums für Jugendliche für besonders wichtig halte, liegt auch daran, dass gerade im jugendlichen Alter wichtige Weichen für die persönliche und soziale Entwicklung gestellt werden, die weit in das Erwachsenenalter hineinwirken. Die berauschenden Wirkungen von Cannabis stehen aber zum Beispiel im Widerspruch zu einer guten Schul- und Berufsausbildung, zu Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Beruf. (...)