(...) Politische Prozesse, zumal wenn es sich dabei um komplexe Strukturreformen handelt, bedürfen einer längeren Vorbereitungs- und Umsetzungszeit. Wenn Sie bereits eine Gesamtschuloberstufe besuchen, werden diesbezügliche Reformen Sie persönlich nicht mehr betreffen. (...)
(...) Die landespolitischen Möglichkeiten sind begrenzt. Da ich nicht weiß, ob sie anwaltlich beraten werden und welcher rechtliche Weg möglicherweise sinnvoll ist, kann ich sie nur ganz allgemein auf den Petitionsausschuss des Landtags verweisen. Gerne berate ich Sie an dieser Stelle weiter, falls dies eine Option für Sie sein könnte. (...)
(...) Nun aber zu Ihrer Frage. Dass die Bundesrepublik weltweit zu den Spitzreitern bei Rüstungsexporten gehört und durch ihre Exporte in Krisenregionen daran mitbeteiligt ist, Konflikte zu verschärfen, darf nicht so bleiben. Die LINKE setzt sich deshalb für radikale Abrüstung und für den Stopp von Rüstungsexporten ein. (...)
Sehr geehrter Herr Rado,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
(...) Solange die öffentlichen Kassen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene so leer sind, wie derzeit, werden die Gewerkschaften diesbezüglich jedoch in einer schweren Verhandlungsposition sein. Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. Die Finanzbasis des Staates muss durch eine gerechte Steuerpolitik verbessert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Krise in Griechenland. Weder meine Kollegen im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem ich nicht angehöre, noch meine Ansprechpartner in der Kommission haben jedoch von solchen Maßnahmen Kenntnis oder könnten den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen gar bestätigen. (...)