Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hartz IV-Empfänger müssen für wesentlich nichtigere Anlässe ihre Wohnung für Kontrollen öffnen. (...) Der rechtschaffene Waffenbesitzer wird diese Kontrollen, wie ich aus Gesprächen weiß, durchaus begrüßen. (...)

(...) Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir ein strenges Waffenrecht haben, das zwar nicht unbedingt weiter verschärft werden muss, dessen Einhaltung aber stärker durch unangemeldete Kontrollen überprüft werden sollte. Das dürfte für alle rechtschaffenden Jäger und Sportschützen kein Problem sein und sichert darüber hinaus das Image Ihrer Zunft. (...)

(...) Auf den Schutz der Bevölkerung haben wir höchsten Wert gelegt: In einem komplexen Genehmigungsverfahren wurde die Sicherheit der Pipeline mit oberster Priorität behandelt, nach unserer Auffassung ist die Leitung daher verantwortbar. Ich bedauere, dass in den anliegenden Städten durch die unzureichende Informationsarbeit von Bayer ein Klima der Angst entstanden ist. Unserer Meinung nach sind die Informationen zu spät und nicht ausreichend gewesen, um den verständlichen Bedenken Rechnung zu tragen. (...)

(...) Zum anderen sind die bisher vernehmbaren Steuersenkungsforderungen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. (...) Die nachfolgenden Anträge zur isolierten Aufhebung habe ich für scheinheilig gehalten, da die Antragsteller genau diesen Punkt, nämlich die MwSt-Absenkung für das Hotel- und zudem für das Gaststättengewerbe in ihrem Wahlprogramm stehen hatten. (...)