(...) Das deutsche Strafrecht enthält tatsächlich faktisch eine Regelungslücke bezüglich UNCAC im Hinblick auf die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung. § 108 e StGB stellt lediglich den direkten Stimmenkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe, nicht aber, wie in Art. (...)
(...) B. um die Einbeziehung von Miet- und Pachteinkünften und die Beitragsbemessungsgrenze. (...)
(...) Die Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt wurde und die diversen Reaktionen füllen inzwischen Bände. Unstrittig ist darin belegt, das dass Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken zunimmt, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Die aus meiner Sicht aktuellsten Stellungnahmen zu dieser Kinderkrebsstudie stammen von Dr. (...)
(...) Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat sich im Polizeibereich einiges verändert. Die Landesregierung hat sich gegen Personalabbau und für die Verjüngung der Polizei in NRW eingesetzt. So wurden zum Beispiel 841 Stellen bei der Polizei erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung ursprünglich streichen wollte. (...)
Sehr geehrter Frau Müller ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.04.2010 über abgeordnetenwatch.
(...) Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. (...)